AGB's Buroida Brennkuchl

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, welche durch die Buroida Brennkuchl aufgrund von Bestellungen erfolgen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen und sind diese unwirksam. Wenn diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einmal vereinbart worden sind, gelten sie auch für die Zukunft, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen sind nur wirksam, wenn die Änderung oder Ergänzung vom Auftraggeber schriftlich angeboten wird und von der Buroida Brennkuchl schriftlich zugestimmt wird.
Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Buroida Brennkuchl schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.

2. Vertragsabschluß und Rücktrittsrecht
2.1 Die Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Käufers sind als Angebot zu werten. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande.

2.2 Die Buroida Brennkuchl ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen, wenn der Käufer darüber in Kenntnis gesetzt wurde.

2.3 Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden.

2.4 Dem Verbraucher steht ein Rücktrittsrecht binnen vierzehn Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ab Lieferung zu. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher. Eine Rücktrittserklärung ist dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie innerhalb obiger Frist nachweislich abgesendet wird. Bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht kein Rücktrittsrecht.

3. Preise, Steuern und Gebühren
3.1 Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebengebühren, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind.

3.2 Wesentliche Änderungen der Verhältnisse, insbesondere der Löhne, Frachten, Versicherungskosten, Zölle und sonstigen Abgaben, berechtigen die Buroida Brennkuchl, die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zu berechnen. Bei Verbrauchergeschäften gilt dieser Punkt nicht.

3.3 Stornierungen durch den Käufer sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Buroida Brennkuchl möglich. Ist die Buroida Brennkuchl mit einem Storno einverstanden, so hat diese das Recht, neben den bisher erbrachten Leistungen und anerlaufenen Kosten eine Stornopauschale in der Höhe von
15 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes zu verrechnen.

4. Lieferung und Lieferzeit
4.1 Die Angabe von Lieferterminen erfolgt freibleibend und unentgeltlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Käufer jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn die Buroida Brennkuchl trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.

4.2 Ein Versand der Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Käufers. Beanstandungen wegen Transportschäden sind vom Käufer unverzüglich, längstens binnen 8 Tagen, bei sonstigem Verfall, nach Ablieferung der Ware an den Käufer von diesem dem Transportunternehmen und der Buroida Brennkuchl schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Käufers liegen, wie Lieferverzögerungen aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben und Informationen, sind von der Buroida Brennkuchl nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug führen.

4.3 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände oder räumet die Buroida Brennkuchl ein Recht zur Abstandnahme von der Lieferverpflichtung ein; dazu zählen auch unter anderem bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren, Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.

4.3 Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von der Buroida Brennkuchl gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Gewährleistung
5.1 Sofern im Angebot nicht anders angegeben, leistet die Buroida Brennkuchl für ihre Produkte und Waren für die Dauer von 6 Monaten Gewähr. Mängel müssen, bei sonstigem Haftungsausschluss längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und mit detaillierter Mängelbeschreibung und Anschluss des Liefernachweises gerügt werden.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Verwendung durch den Käufer oder Dritte verursacht wurden.

5.2 Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsansprüchen aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

5.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des ABGB in Verbindung mit den Bestimmungen des KSchG uneingeschränkt.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Der Käufer hat die Ware nach Erhalt der Ware innerhalb 14 Tagen ohne jeden Abzug zu begleichen. Schriftlich vereinbarte Zahlungsziele sind von dieser Regelung ausgenommen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

7.2 Bei Zahlungsverzug ist die Buroida Brennkuchl berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verrechnen. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skonto- oder Rabattvereinbarungen außer Kraft.

7.3 Zahlungen gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der Buroida Brennkuchl als geleistet. Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Zinsen, als dann auf zeitlich ältere Forderungen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

7.4 Rechte des Käufers, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurück-haltungsrechte sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren und Produkte im unbeschränkten Eigentum der Buroida Brennkuchl. Der Käufer ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind unwirksam.

8.2 Sollte die Ware vom Käufer vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der von diesem zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an die Buroida Brennkuchl abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, den solcher Art erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an die Buroida Brennkuchl abzuführen.

10. Datenschutz und Adressänderung
10.1 Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass die personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von der Auftragnehmerin automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.

10.2 Der Käufer ist verpflichtet, der Auftragnehmerin Änderungen seiner Wohn- bzw Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

 

11. Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerbliche Schutzrechte
11.1 An allen Zeichnungen, Bild- und textlichen Beschreibungen sowie individuell erstellter Software behält sich der Auftragnehmer das alleinige Eigentums- und Urheberrecht vor. Zuwiderhandeln verpflichtet zum Ersatz des entstandenen Schadens, Unterlassung und Beseitigung und berechtigt den Auftragnehmer zum Rücktritt von allen mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträgen.

12. Sonstige Bestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich das österreichische Recht!

12.2 Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Käufer in der Bestellung angegebenen Adresse. Der Käufer ist verpflichtet, bei Vertragsabschluß die abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Käufer haftet dieser für alle daraus entstehenden Kosten.

12.3 Ein Weiterverkauf von online bestellten Waren durch den Käufer zu gewerblichen Zwecken über das Internet ist untersagt..

12.4 Dem Käufer ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Käufer trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei der Buroida Brennkuchl ankommen. Die Buroida Brennkuchl darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom jeweiligen Käufer selbst gesandt wurden, sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer wirksam.

12.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter sind für die Buroida Brennkuchl nicht verbindlich, auch dann nicht, wenn vom Käufer darauf Bezug genommen wird und die Buroida Brennkuchl im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.


Mettmach, November 2020